Die zweite Welle von Corona ist in der Schweiz mit voller Wucht angekommen und stellt für viele KMU eine Existenzfrage dar, die sich in den kommenden Wochen und Monaten weiter verschärfen wird. Diese einzigartige Situation verlangt schnelle, kreative und anwendungsorientierte Lösungen, die das Überleben vieler Unternehmen möglichst schnell sichern. In der Corona-Pandemie sind viele Menschen und KMU unverschuldet in wirtschaftliche oder soziale Not geraten. Dies führt dazu, dass sich die Armut in der Schweiz weiter verschärft und die Finanzen der öffentlichen Hand aufgrund von höheren Sozialausgaben und tieferen Steuereinnahmen massiv belasten werden. Rasche private Hilfe ist dringend notwendig.
Viele Branchen werden von der öffentlichen Hand nicht mit voller Kraft unterstützt, weil die Mittel schlichtweg fehlen oder diese nicht genügend rasch aktiviert werden können. Überbrückungskredite reichen nicht aus, weil die Rückzahlung dieser kurzfristigen Kredite zur chronischen Belastung wird. Für grundsätzlich gesunde Unternehmen müssen in dieser Krise bestmögliche Rahmenbedingungen geschaffen werden, damit diese weiter Einkommen generieren, überleben und Arbeitsplätze sichern. Millionen von Hilfsgeldern von Privaten stehen heute bereit und warten auf eine politische Antwort. Die Stiftung «DEAR Foundation – Solidarité Suisse», deren Präsidentin des Stiftungsrates Sonja Dinner ist, hat eine Initiative der Solidarität angestossen, welche ausschliesslich Schweizer KMU, Organisationen und in Not geratene Einzelpersonen unterstützen soll. Viele reiche Schweizer sind bereit, viele Millionen für diese Hilfe zu spenden – unter einer Voraussetzung: die steuerliche 20-Prozent-Spenden-Deckelung muss für zwei Jahre aufgehoben werden, damit keine Strafsteuern bei grossen Spenden entstehen. Ein Unternehmer aus dem Tessin wäre zum Beispiel bei einer auf zwei Jahre befristeten Aufhebung der 20-Prozent-Spenden-Deckelung sofort bereit, 50 Millionen Franken an diese unmittelbar wirksame KMU-Hilfe zu spenden. Die 20-Prozent-Spenden- Deckelung ist dabei ein Hindernis, weil er vom Fiskus für diese Tat nicht bestraft werden möchte. Weitere potenzielle Grossspender stehen heute in den Startlöchern und warten auf positive Signale aus Bern beziehungsweise den Kantonen. Der Nationalrat hat die Zusage zu dieser griffigen Unterstützung abgeschmettert, weil er gewisse Steuerausfälle befürchtet. Alles auf die Steuerzahler abzuwälzen, ist natürlich der unkomplizierteste Weg, weil man irgendwann
pauschal sagen kann: Die Steuern werden aufgrund der Pandemie erhöht. Im Parlament wird kurzfristig gedacht, die Angst der Politiker vor ihren Wählern ist entsprechend grösser. Dabei wird völlig vergessen, dass mögliche Konkurse und ihre sozialen Folgen den
Steuerzahler viel höher belasten werden, als dies bei einer stabilisierenden und befristeten Nothilfe während zweier Jahre der Fall ist. Bei KMU geht es darum, nachhaltig zu wirken und zu Voraussetzungen beizutragen, sodass diese ihre wirtschaftliche Unabhängigkeit
zurückerlangen und dringend benötigte Arbeitsplätze sichern können
