Der freisinnige Politiker hat in diversen Bereichen des Departements einen Kulturwandel dank neuer Kader, Strukturen und weiterer Massnahmen erreicht. In seiner Amtszeit ist eine neue Führungskultur eingeleitet und die interne Kommunikation verbessert worden. Baschi Dürr wird an der Regierungsratswahl am 23. Oktober 2016 erneut als Kandidat antreten. Beschlossen ist zudem auch seine Kandidatur für das Amt des Regierungspräsidenten.
Das Justiz- und Sicherheitsdepartement verfügt über rund 1 700 Vollzeitstellen, knapp 2 000 Mitarbeitende und ein Budget von rund 350 Millionen Franken. Es umfasst neben den Stabsbereichen die Kantonspolizei, die Rettung (Feuerwehr, Sanität, Militär und Zivilschutz), die Ämter für die Aufgaben des Einwohner- und Zivilstandswesens und der Migration, das Handelsregister und den Strafvollzug, ferner die Vollzugsanstalten und die weiteren Belange der Justiz. Die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt ist administrativ zugeordnet.
Im Interview mit dem «Geschäftsführer» bilanziert Baschi Dürr seine bisherige Amtszeit und skizziert Massnahmen, mit welchen die Effizienz seines Departements, insbesondere im Polizeibereich, gesteigert werden soll.
«Geschäftsführer»: Als Sie Ihr Amt im Spiegelhof antraten, was waren da die ersten Eindrücke?
Baschi Dürr: Bei meiner Wahl wusste ich mit grosser Sicherheit, dass ich das Justiz- und Sicherheitsdepartement übernehmen werde. Es ist dies ein sehr spannendes Departement, denn es verbindet politische, strategische und operative Aufgaben. Gerade im operativen Bereich gibt es grosse Herausforderungen – wie wohl in keinem anderen Departement. Ich erinnere mich sehr gut daran, wie ich von der Leistungsbereitschaft, den Fähigkeiten der Mitarbeitenden und der Vielfältigkeit der Aufgabenstellungen beeindruckt war, als ich zum ersten Mal in meiner Eigenschaft als Departementsvorsteher die Polizei, die Sanität oder die Feuerwehr bei Einsätzen begleiten konnte. Ich lernte die Mitarbeitenden an der Front kennen, besuchte auch die Gefängnisse und konnte viele Gespräche führen, die meinen Horizont erweitert haben. Auch heute bin ich regelmässig mit und im Betrieb unterwegs.
Hat Sie die Fülle der Aufgaben, die auf Sie warteten, überrascht?
Ich wusste nicht zuletzt von meiner bisherigen Tätigkeit als Parlamentarier, was mich im neuen Amt erwartete und hatte recht klare Vorstellungen, welche Aufgaben, insbesondere im organisatorischen und strukturellen Bereich, anzupacken waren, um den Bedürfnissen der Bevölkerung, aber auch denjenigen der Mitarbeitenden gerecht zu werden.
Wie fällt Ihr persönliches Fazit aus?
Grundsätzlich bin ich sehr zufrieden, was wir in den letzten drei Jahren erreicht haben. Wir konnten auf zahlreichen Gebieten messbare Erfolge erzielen. Lassen Sie mich ein paar Themen herausgreifen: Im Rettungsbereich haben wir durch verschiedene Massnahmen und Reorganisationen einen Kulturwandel, insbesondere im Führungsbereich herbeigeführt. Mit dem Projekt «Kapo2016» sind die Voraussetzungen geschaffen worden, die administrativen Aufgaben der Polizei um 50 Prozent zu reduzieren. Durch den Einsatz moderner Kommunikationstechnologien erreichen wir, dass die Polizei markant mehr direkt in der Stadt, auf der Strasse, präsent und für die Sicherheit der Bevölkerung tätig sein kann. Weitere wichtige Projekte, die es zu realisieren gilt, sind der Umbau und die Instandsetzung der neuen Einsatzzentrale der Kantonspolizei im Spiegelhof und der neuen Einsatzzentrale Rettung im Lützelhof. Mit den Bauvorbereitungen für «Bässlergut II» können die Gefängniskapazitäten erhöht werden. Erwähnen möchte ich auch den deutlichen Ausbau unserer E-Government-Angebote, die Änderung des Polizeigesetzes durch den Grossen Rat hinsichtlich Einführung von bewaffneten Sicherheitsassistenten, das neue Taxi-Gesetz oder die erstmalige Schwerpunktsetzung bei der Kriminalitätsbekämpfung und Strafverfolgung gemäss dem Ratschlag Gerichtsorganisationsgesetz.
Wie gehen Sie mit den verschiedenen internen und externen Anspruchsgruppen um?
Die Bevölkerungsbefragung 2015 zeigt eindrücklich, welche hohe Erwartungshaltung die Baslerinnen und Basler in die Kantonspolizei haben. Wir können aber auch auf das hohe Vertrauen zählen, welches die Kantonspolizei laut einer eigenen Kundenbefragung bei der Bevölkerung geniesst. 2015 konnten wir zwölf neue Stellen für Polizistinnen und Polizisten schaffen. Ausserdem konnte die Fluktuationsrate reduziert sowie die Überstunden um zwölf Prozent abgebaut werden. Dem steht eine Zunahme der Polizeieinsätze um rund vier Prozent – auf insgesamt rund 30’000 – gegenüber. Bei der Kriminalität verzeichneten wir gesamthaft jeweils in den letzten drei Jahren einen leichten Rückgang. Damit wir weiterhin die Sicherheit für die Bevölkerung verbessern können, sind wir alle darauf angewiesen, dass vor allem die Mitarbeitenden der Kantonspolizei verantwortungsvoll und engagiert ihre Arbeit verrichten können. Dazu gehören nicht nur optimale Arbeits- und Anstellungsbedingungen sowie eine umsichtige Führungskultur, sondern weitere Projekte wie die Verbesserung der internen Kommunikation oder die Einführung des neuen Programms «Aktiv mittendrin» zur Unterstützung unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die 50 Jahre alt werden.
Die Flüchtlingsproblematik ist möglicherweise ein Thema, das uns noch stark beschäftigen wird – wie gut gerüstet ist Basel-Stadt auf diese Herausforderung, und rechnen Sie – wie wir dies in anderen europäischen Ländern beobachten können – mit diesbezüglichen, innenpolitischen Verwerfungen?
Im Moment ist schwer abzuschätzen, wie gravierend sich die Flüchtlingsproblematik in unserer Region entwickeln könnte. Insgesamt glaube ich, dass wir mit der Arbeitsteilung zwischen Bund und Kantonen beziehungsweise mit den verschiedenen Kompetenzen der beteiligten Akteure gut aufgestellt sind. Die Federführung für den Asylbereich im Kanton liegt beim Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt. Die Sicherung der Grenzen obliegt dem Bund, und die Kantonspolizei ist verantwortlich für die ihr gesetzlich aufgetragenen Aufgaben auf dem Kantonsgebiet. Ferner sind wir in der Lage – und haben dies jüngst auch gezeigt –, Zivilschutzanlagen sehr schnell für Flüchtlinge zu öffnen. Die Kantonspolizei hat enge Kontakte zu den Nachbarschaftskantonen, und wir führen auch konstruktive Gespräche über operationelle Zusammenarbeit mit den Kollegen aus Deutschland und Frankreich. Solange sich die Flüchtlingssituation an unseren Grenzen nicht dramatisch verschärft, bin ich überzeugt, dass im traditionell weltoffenen Basel, in dem viele Menschen der unterschiedlichsten Kulturen leben, auch die Flüchtlingsfrage nüchtern und pragmatisch diskutiert und angegangen werden kann.
Themenwechsel zum Schluss: Der Wahlkampf nimmt langsam Fahrt auf – sind Sie eigentlich gerne Wahlkämpfer?
Ich habe noch nie Wahlkampf als «Bisheriger» gemacht, das ist für mich neu. So oder so freue ich mich darauf. Wahlkampf ist Kommunikation und Austausch mit den Bürgerinnen und Bürgern, man kann argumentieren, muss sich messen lassen. Wahlkampf ist aber immer auch ein bisschen Showbusiness, man stellt sich der Öffentlichkeit mit Taten und Worten. Wenn ich dies nicht mögen würde, hätte ich nicht Politiker werden dürfen!
