Deshalb unterstützt der Gewerbeverband aussichtsreiche Kandidaten aus dem Gewerbe sowie Persönlichkeiten mit einer gewissen Nähe zur KMU-Wirtschaft in ihrem Grossratswahlkampf aktiv. Selbstredend setzt er sich auch für das bürgerliche Viererticketbei den Wahlen in den Regierungsrat ein.
Rechtzeitig zur allgemeinen Meinungsbildung – auch und vor allem für seine Mitglieder – hat der Gewerbeverband ein Rating erstellt (www.gewerbe-basel.ch/2016/05 «Wer KMU-freundlich politisiert – und wer nicht»), wer denn im Grossen Rat durch sein Abstimmungsverhalten in der laufenden Legislaturperiode einen klar wirtschafts- und gewerbefreundlichen Kurs vertritt. Am KMU-freundlichsten haben demnach FDP, LDP und SVP abgestimmt, gefolgt von CVP und GLP. Am Ende des Ratings liegen – nach den Kleinparteien EVP und VA – mit deutlichem Abstand die Vertreterinnen und Vertreter von SP und Grünem Bündnis.
Über dieses Ranking, vor allem aber auch, wie der Gewerbeverband die Abstimmung zu den Gesamterneuerungswahlen angeht, spricht im Interview Marcel Schweizer, Präsident des Gewerbeverbandes Basel-Stadt.
«Geschäftsführer»: Weshalb braucht es mehr KMU-orientierte und wirtschaftsfreundliche Personen im Grossen Rat?
Marcel Schweizer: Es geht ja nicht darum, wirtschaftsfreundliche Forderungen contra andere Anliegen, wie zum Beispiel Soziales oder Ökologie, zu stellen. Sondern darum, klar zu machen, dass nur eine funktionierende Wirtschaft in der Lage ist, sozialpolitische oder ökologische Postulate materiell zu erfüllen. Und dafür braucht es in der Legislative und in der Exekutive mehr Politikerinnen und Politiker, welche nicht ideologisch theoretisieren, sondern aus praktischer Erfahrung Wirtschaft und das Gewerbe kennen, um auf pragmatische Weise Rahmenbedingungen zu schaffen, die den Bedürfnissen der Unternehmen, und damit auch den Arbeitnehmerinnen und –nehmern, gerecht werden.
Und daran hat es in der aktuellen Legislatur gehapert?
Wer nicht gerade Staatsangestellter ist, oder sich quasi institutionell für ein Mandat engagieren kann, wie zum Beispiel Unternehmer, muss enorm viel investieren. Aber nicht jeder kann es sich leisten, am parlamentarischen Betrieb teilzunehmen. Kommt dazu, dass die aktuelle Zusammensetzung des Grossen Rats sich durch eine Pattsituation auszeichnet. Sowohl die klassischen bürgerlichen Parteien als auch SP und Grüne kommen auf je 46 Sitze. Dabei spielt häufig die GLP das Zünglein an der Waage. Aufgrund der besseren Fraktions- und Anwesenheitsdisziplin des rot-grünen Blocks ergeben sich zudem immer wieder völlig unnötige Niederlagen für die Wirtschaft und das Gewerbe betreffende Anliegen.
Und deshalb unterstützt der Gewerbeverband aktiv Kandidaten aus dem Gewerbe, beziehungsweise Persönlichkeiten mit einer gewissen Nähe zur KMU-Wirtschaft?
Ja, unter dem Motto «Feuer und Flamme fürs Gewerbe» empfehlen wir 99 Kandidierenden explizit zur Wahl. Es hätten auch viel mehr sein können, weil die Resonanz so gross war. Aber leider können wir nicht alle unterstützen, auch wenn wir das gerne würden. Im Fokus stehen 32 Neukandidierende aus der KMU-Wirtschaft, die wir besonders stark unterstützen – mit Plakaten, einer Wahlwebsite, Flyern etc. Aber wir empfehlen auf der Grundlage unseres Ratings natürlich auch bisherige Grossratsmitglieder, die sich in den letzten Jahren mit Engagement für die KMU eingesetzt haben, sowie weitere Personen aus der KMU-Wirtschaft explizit zur Wahl. Dafür nutzen wir unsere Kommunikationsmittel und die bereits erwähnte Wahlwebsite.
Der Gewerbeverband hat – wie bereits angesprochen – erstmals ein Rating veröffentlicht, welches das Abstimmungsverhalten der Ratsmitglieder in den ersten drei Amtsjahren der laufenden Legislaturperiode bei 60 das Gewerbe und die Wirtschaft betreffende Vorlagen dokumentiert. Dass Bürgerliche diese Rangliste anführen und Linke und Grüne am Schluss der Tabelle zu finden sind, erstaunt allerdings nicht wirklich?
Schon, aber wie eklatant die Unterschiede und wer die Akteure sind, konnte erstmals aufgrund der Vorlage der elektronischen Abstimmungsdaten exakt ermittelt werden. Neben dem Abstimmungsverhalten war auch die Anwesenheitsquote der Parlamentarier für die Errechnung des «KMU-Freundlichkeits-Indexes» relevant. Das Rating zeigt klar, wer sich für einen attraktiven Wirtschaftsstandort, für Arbeits- und Ausbildungsplätze sowie für wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen für die KMU einsetzt. Indem wir klar Ross und Reiter nennen, können wir unsere Mitglieder, aber auch die gesamte Öffentlichkeit, mit fundierten Zahlen informieren und zur öffentlichen Meinungsbildung beitragen.
Der Gewerbeverband hat für die Legislaturperiode 2017 bis 2020 seine politischen Ziele unter der Überschrift «Gemeinsam für ein starkes Unternehmertum» formuliert. Überraschend sind die Inputs in den verschiedenen Bereichen nicht – inwieweit können solche Positionspapiere trotzdem etwas bewegen?
Ich persönlich mag hin und wieder gerne Überraschungen – vor allem, wenn sie positiv sind. Aber es ist nicht prinzipielle Aufgabe des Gewerbeverbandes, die Öffentlichkeit oder seine Mitglieder zu überraschen, sondern immer wieder einmal dazustellen, wo wir stehen und wo wir Handlungsbedarf erkennen. In diesem Sinne ist dieses Positionspapier eine Leitlinie und eine Auslegeordnung, welche – auch innerhalb des Verbandes – zur Orientierung und zur Standortbestimmung dient.
Laut einer kürzlich veröffentlichten Pressemeldung wurde das «KMU-Netzwerk» gegründet. Es soll dies ein linker Gewerbeverband sein, der sich als Kontrapunkt zum Gewerbeverband Basel-Stadt, welcher den Initianten zu bürgerlich sei, positionieren soll. Wie kommentieren Sie diese Entwicklung?
Es ist das gute Recht von jedem, einen Verein zu gründen. Grundsätzlich bin ich erfreut, dass es in dieser Region auch noch weitere Personen und Kreise gibt, welche sich für die KMU und die Wirtschaft einsetzen wollen.
