Zur Reduktion der Regulierungskosten von Unternehmen hat der Bundesrat mehrere Institutionen und Instrumente geschaffen. Das KMU-Forum leistet dabei einen wichtigen Beitrag. Obwohl die getroffenen Massnahmen erfolgreich sind, erhöht sich die gesamte administrative Belastung der Unternehmen stetig, da andauernd neue Gesetze und Verordnungen erlassen werden. Neue Mechanismen sind nötig.
Die Schweiz lebt von ihren vielen flexiblen und innovativen KMU. Sie bilden mit zirka 99 Prozent die überwältigende Mehrheit der hiesigen Unternehmen und stellen zwei Drittel aller Arbeitsplätze. Somit sind die KMU eine wichtige Basis für unsere leistungsfähige Volkswirtschaft, und ihre Anliegen geniessen beim Bundesrat einen hohen Stellenwert. Mit einer auf ihre spezifischen Bedürfnisse abgestimmten Politik setzt er alles daran, deren Rahmenbedingungen langfristig zu optimieren. Dabei stehen wichtige Ziele im Vordergrund wie zum Beispiel die Verbesserung des Marktzugangs, die Erleichterung der Unternehmensfinanzierung und die administrative Entlastung einschliesslich E-Government für Unternehmen. Dreh- und Angelpunkt der Schweizer KMU-Politik ist das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO). Es arbeitet mit verschiedenen Partnern zusammen wie der Organisation Switzerland Global Enterprise (S-GE, vormals Osec), der Schweizerischen Exportrisikoversicherung (SERV) und den Bürgschaftsgenossenschaften. Im Zentrum stehen dabei immer die Interessen der KMU.
Massnahmen des Bundesrates
Die administrative Entlastung ist eine anspruchsvolle Aufgabe. Sie stellt eine wahre Sisyphusarbeit dar, die immer wieder aufgenommen werden muss. Der Bundesrat versteht sie als wichtige Daueraufgabe, da eine möglichst geringe Belastung von Unternehmen zur Attraktivität unseres Wirtschaftsstandortes und zum langfristigen Wachstum beiträgt.
In den letzten zehn Jahren sind mehr als 200 Massnahmen zur administrativen Entlastung der Unternehmen vom Bundesrat verabschiedet worden. 154 davon sind bereits realisiert oder teilweise realisiert worden. Einen wichtigen Beitrag zum Abbau von Bürokratie leisten vereinfachte elektronische Bewilligungs-, Antrags- und Meldeverfahren (siehe Kasten E-Government).
Beitrag des KMU-Forums
Die Arbeiten des KMU-Forums, das von Herrn Nationalrat Jean-François Rime und mir co-präsidiert wird, haben in den letzten 15 Jahren dazu beigetragen, in mehreren Bereichen die administrative Belastung zu reduzieren beziehungsweise die Regulierungsflut etwas einzudämmen. Das KMU-Forum ist eine ausserparlamentarische Expertenkommission des Bundesrates. Sie setzt sich früh im gesetzgeberischen Prozess für die Interessen der KMU ein wie zum Beispiel bei der Vernehmlassung zu einem Bundesgesetz oder einer Verordnung. Sind Regulierungen geplant, welche KMU unnötig belasten könnten, schlägt die Kommission den Bundesämtern Vereinfachungen vor.
Dank der intensiven und engen Zusammenarbeit mit den Bundesämtern und mit Wirtschaftsverbänden lag die Erfolgsquote des KMU-Forums in den letzten vier Jahren – bei den abgegebenen Entlastungsempfehlungen – bei knapp 70 Prozent. Verschiedene Studien und Schätzungen haben zudem aufgezeigt, dass die auf Initiative der Kommission erreichten administrativen Entlastungen jährlich mehrere Millionen Schweizer Franken und je nach Fall sogar mehrere hundert Millionen pro Jahr betragen können. Die Arbeiten des KMU-Forums tragen somit wesentlich zur administrativen Entlastung der Schweizer Unternehmen bei.
Zusätzlicher Handlungsbedarf nötig
Bei den rechtlichen Rahmenbedingungen und der administrativen Belastung im Allgemeinen steht die Schweiz heute im internationalen Vergleich relativ gut da. Die Resultate einer im Auftrag des SECO durchgeführten repräsentativen Befragung von Unternehmen in der Schweiz haben jedoch gezeigt, dass die wahrgenommene Belastung über alle Unternehmen hinweg in den letzten Jahren zugenommen hat. Dies ist nicht zuletzt der immer schnelleren Verabschiedung von Gesetzen und Verordnungen zuzuschreiben.
Der Kampf gegen die Bürokratie muss also noch intensiviert werden. Der Bundesrat hat deshalb, anlässlich der Verabschiedung des letzten Berichts zur administrativen Entlastung der Unternehmen, weitere Massnahmen zur Entschlackung der Regulierung und zur Verbesserung der Instrumente verabschiedet. Diese Massnahmen sollen in den nächsten Monaten bzw. Jahren umgesetzt werden.
Neue mögliche Mechanismen und Institutionen
Gemäss dem KMU-Forum sollte die Schaffung von zusätzlichen Mechanismen zur Verringerung der Regulierungskosten geprüft werden. Das internationale wirtschaftspolitische Umfeld ist geprägt von zunehmendem Wettbewerb bezüglich den Rahmenbedingungen. Die Schweizer Wirtschaft steht ausserdem anderthalb Jahre nach der Aufhebung des Franken-Mindestkurses immer noch vor grossen Herausforderungen.
Die vom Bundesrat verabschiedeten Massnahmen führen zwar zur Senkung der administrativen Belastung. Gleichzeitig werden aber, wie bereits erwähnt, laufend neue Gesetze und Verordnungen verabschiedet, die die positiven Auswirkungen der eingeführten Entlastungen oft wieder zunichtemachen. Deshalb ist das KMU-Forum der Meinung, dass die Schaffung von neuen Mechanismen zur Verringerung der Regulierungskosten in der Schweiz geprüft werden sollte. So etwa die Einführung einer Regulierungsbremse oder die Einsetzung eines Kontrollorgans, wie es in mehreren anderen Ländern bereits existiert. Einige OECD-Mitglieder haben eine unabhängige Prüfstelle eingerichtet. So analysiert beispielsweise in Deutschland eine Expertengruppe, der Nationale Normenkontrollrat, die volkswirtschaftlichen Auswirkungen der Gesetzesvorschriften.
Eine unabhängige Prüfstelle und die Einführung einer Regulierungsbremse werden in der Schweiz im Rahmen von hängigen parlamentarischen Vorstössen gefordert. Diese werden in den nächsten Monaten in den jeweiligen Räten beraten. Im Fall ihrer Annahme wird die Bekämpfung der Bürokratie einfacher und noch wirksamer sein.
E-Government
Mit dem Ziel, Unternehmen administrativ zu entlasten, betreibt das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) Online-Angebote wie das KMU-Portal oder die Gründerplattform StartBiz. Während das KMU-Portal umfassende Informationen von der Gründung bis zur Nachfolgeregelung eines Unternehmens liefert, dient StartBiz der Anmeldung eines Unternehmens bei den verschiedenen Ämtern.
Gründerplattform StartBiz.ch
Seit 2004 betreibt das SECO die Gründerplattform www.StartBiz.ch mit dem Ziel, die Neugründung von Unternehmen in der Schweiz zu unterstützen und zu vereinfachen. Mehr als 37’000 Unternehmerinnen und Unternehmer haben seither ihre Firma über die Plattform gegründet. StartBiz bietet Firmengründern für die Anmeldung beim Handelsregister, bei der AHV, Mehrwertsteuer und Unfallversicherung den Zugriff auf denselben Datenbestand. Weiter werden sie mit Hilfestellungen durch den Ausfüllprozess geführt. Gemäss einer Studie der Zürcher Hochschule Winterthur sparen die Nutzer damit die Hälfte der üblicherweise dafür benötigten Zeit.
KMU-Portal
Die Webseite www.kmu.admin.ch ist eines der ersten E-Government-Produkte der Schweiz. Das Portal ist als zentrale Anlaufstelle für KMU konzipiert. Ziel dieses Portals ist es, praxisrelevante Informationen und Werkzeuge für kleine und mittlere Unternehmen zur Verfügung zu stellen – von der Gründung bis zur Nachfolgeregelung. Zusätzlich verweist das Portal auf Online-Behördendienstleistungen.
Das KMU-Portal verzeichnete 2015 über 1.7 Mio. Besucherinnen und Besucher.
Weitere Informationen:
www.seco.admin.ch
www.kmu.admin.ch
