Bei der Digitalisierung klaffen in der Schweiz Anspruch und Wirklichkeit massiv auseinander: Politiker und Verwaltung setzen sich öffentlichkeitswirksam für die Digitalisierung ein und kündigen ständig neue Initiativen dazu an. Aber in der politischen Alltagsarbeit tun sie alles, um eine erfolgreiche Digitalisierung der Schweiz zu verhindern. Folgender Beitrag dokumentiert dies anhand von acht beispielhaften Bereichen.
Wie schreibt der Bund auf admin.ch: «Gerade für ein ressourcenarmes Land wie die Schweiz ist es wichtig, die Chancen, die sich durch die Digitalisierung ergeben, bestmöglich zu nutzen.» Weiter führt der Bund aus: «Um Arbeitsplätze und Wohlstand zu sichern, muss die Schweizer Volkswirtschaft gut für die bestehenden und kommenden Herausforderungen positioniert sein. Folglich ist die Digitalisierung ein zentrales Thema des SECO in Zusammenarbeit mit seinen Partnern innerhalb und ausserhalb der Bundesverwaltung.» Die Realität spricht leider eine
völlig andere Sprache, wie ich im Folgenden in acht Bereichen aufzeigen werde:
Firmenansiedlung
Die Schweiz hat den Anspruch, zusätzliche Hightech-Betriebe und innovative Firmen anzusiedeln. Nur verhindert der Bund mit seinen drastischen Kontingenten, dass kleinere Firmen die dafür notwendigen Experten ins Land holen dürfen.
Forschung und Entwicklung
Internationale Entwicklungs- und Forschungsunternehmen sollen sich in der Schweiz ansiedeln. Es bleibt jedoch fraglich, ob das mit dem aktuellen Gesetz funktioniert.
Denn dieses zwingt Mitarbeitende zu einer Arbeitszeiterfassung, welche für Arbeit am Fliessband konzipiert wurde.
Globalisierung
Mit der Digitalisierung von Wirtschaft, Staat und Gesellschaft streben wir an, den Standort Schweiz attraktiv zu machen. Auf der anderen Seite betreiben einzelne Branchen die Abschottung der Schweiz – beispielsweise durch Netzsperren und das Fernmeldegesetz (FMG) oder durch die Gesetzgebung zu Geldspielen.
Öffentliche Hand
Die öffentliche Hand soll bei der Digitalisierung vorangehen und als Vorbild wirken. Nur leider stellt sich der Bund durch absurde Beschaffungsvorschriften und Beschaffungspannen ständig selbst ein Bein.
Datentresor Schweiz
Ziel ist es, dass sich die Schweiz als sicherer Datenstandort etabliert und in diesem Geschäftsfeld eine führende Position einnimmt. Klingt gut, oder? Jedoch erweitert der Staat gerade massiv den verdeckten Zugriff auf Daten durch den Geheimdienst und Strafverfolgungsbehörden.
Sozialversicherungsrecht
Die Politik propagiert die Gründung von innovativen KMU und wünscht sich mehr Unternehmer. Die Sozialversicherungen sehen das aber anders: Sie wollen Einzelunternehmer
möglichst als Arbeitnehmer behandeln. Wenn jemand jedoch beispielsweise mithilfe einer Onlineplattform arbeitet, muss sich diese Person auch selbstständig nennen dürfen.
Risikokapital
Die Schweiz soll zu einem wichtigen Hub für Start-up-Firmen und Venture Capitalists werden. Dies ist jedoch schwer realisierbar, wenn gleichzeitig verschiedene Kantone Bewertungsmethoden anwenden, welche Firmengründer vergraulen.
Cybersecurity
Es heisst, die Schweiz schützt wichtige Infrastrukturen und die Wirtschaft wirksam vor Cyberangriffen. Schön wär’s: Der Bund kombiniert Kompetenzenmangel mit Kompetenzgerangel. So kann keine einheitliche und zielführende Strategie entstehen. Das
ist haarsträubend und gefährlich.
Der Weg zur Digitalisierung
Alle acht Beispiele zeigen Pendenzen auf, welche der Staat angehen sollte. Um die Digitalisierung nachhaltig voranzutreiben, braucht die Schweiz dementsprechend keine staatliche digitale Agenda mit Gesetzeskraft und keinen Digitalpapst, neue Strukturen und Gremien. Ebenso unangebracht sind staatliche Subventionsprogramme, ständig mehr sektorielle Regulierungen und Abschottung und künstliche Grenzen. Auch das oft geforderte Swiss Finish – beziehungsweise ein übertriebener Protektionismus – und Propaganda- und
Sensibilisierungskampagnen sind nicht förderlich, um den Ansprüchen an die Digitalisierung gerecht zu werden. Was unser Land braucht, sind offene Grenzen für Menschen, Güter und Dienste, damit wir beispielsweise Experten ins Land holen können. Die Schweiz benötigt soziale, politische und gesellschaftliche Stabilität und eine nutzenorientierte Bildungspolitik,
um die Digitalisierung auszubauen. Dazu benötigen wir auch eine ziel- und rechtsgüterbasierte Gesetzgebung, eine Stärkung des Leistungs- / Verursacherprinzips und wirtschaftsfreundliche Rahmenbedingungen, die die Digitalisierung wirklich fördern.
