„«Die da oben machen sowieso, was sie wollen“», „«wir haben ja eh’ nichts zu sagen“», – nicht immer, was Volkes Stimme äussert, entspricht den tatsächlichen Möglichkeiten und Chancen, die unsere Demokratie bietet.
Thomas Kessler, Leiter der Abteilung Kantons- und Stadtentwicklung im Präsidialdepartement, die in enger Zusammenarbeit mit den anderen Departementen und den Stadtteilsekretariaten federführend bei der informellen Mitwirkung ist, weist im Gespräch mit dem GESCHÄFTSFÜHRER auf § 55 der Kantonsverfassung hin, wonach die Quartierbevölkerung in den Meinungs- und Entscheidungsprozess der Behörden einbezogen werden soll. Für ihn ist unbestritten, dass die Bevölkerung in der Schweiz und insbesondere hier in Basel über einzigartige Mitwirkungs- und Gestaltungsmöglichkeiten verfügt.
Interview mit Thomas Kessler von Niggi Freundlieb
GESCHÄFTSFÜHRER: Wieso haben hier viele Menschen, trotz eindrücklichenr Mitwirkungsmöglichkeiten, oft das Gefühl, sie hätten nichts zu sagen?
Thomas Kessler: Reklamieren gehört ein bisschen zu uns Menschen. Vor allem aber habe ich den Eindruck, dass viele nicht wissen, welche Möglichkeiten ihnen die Verfassung bietet. Nebst den formellen Mitwirkungsrechten wie zum Beispiel das Stimm- und Wahlrecht gibt es auch informelle Beteiligungsmöglichkeiten. In Basel formuliert ein Leitfaden zur Mitwirkung der Quartierbevölkerung das konkrete Vorgehen. Die Verwaltung nimmt bei diesen Mitwirkungsprozessen zusammen mit den Stadtteilsekretariaten die Anliegen in Anhörungen, Workshops oder in Begleitgruppen auf. So kann man unter dem Titel „«Mitwirkung“» schon vor der parlamentarischen Entscheidungsphase Einfluss nehmen. Wäre das eigentlich nicht Aufgabe der Parteien?Ja, aber nicht nur. Die Gesellschaft und die Themen sind komplexer und fragmentierter geworden. Wichtig ist, lokales Wissen aus den Quartieren frühzeitig in den Meinungsbildungsprozess einzubeziehen, um mehrheitsfähige Lösungen zu finden. Wie soll das funktionieren?Ein gutes Beispiel dafür ist der Mitwirkungsprozess bei der Arealentwicklung des alten Kinderspitals am Schaffhauserrheinweg. Vor der Durchführung des städtebaulichen Ideenwettbewerbs wurden Workshops durchgeführt, um die Anliegen der Quartierbewohnerinnen und –-bewohner zu ermitteln. Die Erkenntnisse konnten in die Wettbewerbsausschreibung aufgenommen werden, und eine Quartiervertretung nahm Einsitz in der Wettbewerbsjury. Das Siegerprojekt bildete dann die Grundlage für den 2011 im Grossen Rat verabschiedeten Bebauungsplan. Das Mitwirkungsverfahren wurde aus Sicht der Beteiligten positiv beurteilt, da sich unterschiedliche Akteure frühzeitig einbringen konnten. Die ersten Bewohnenden ziehen im September 2014 in die neue Überbauung ein.
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