Die Schweizer ICT-Verbände sind sich einig: Die Begrenzungsinitiative würde der Schweizer ICT-Wirtschaft und dem gesamten Werkplatz schaden. Deshalb empfehlen asut, ICTswitzerland, Swico und SwissICT die Initiative am 27. September 2020 abzulehnen.
Ziel der Initiative «Für eine massvolle Zuwanderung», besser bekannt als Begrenzungsinitiative, ist die Kündigung der Personenfreizügigkeit mit den EU-/Efta-Staaten. Ohne die Personenfreizügigkeit wird sich der Fachkräftemangel drastisch zuspitzen: Bei den ICT-Berufen weist die Schweiz bereits heute einen hohen Fachkräftemangel aus und gemäss aktueller Fachkräftestudie werden bis 2028 insgesamt 117’900 zusätzliche ICT-Fachkräfte benötigt. Die Corona-Krise hat deutlich gezeigt, wie zentral ICT-Know-how für eine krisenresistente und wettbewerbsfähige Schweiz ist.
Nationalrätin und Swico-Geschäftsführerin Judith Bellaiche bringt es auf den Punkt: «Die Schweiz braucht ICT-Fachkräfte und -Know-how vor Ort. Mit der Kündigung der Personenfreizügigkeit schlagen wir wichtigen EU-Fachkräften die Tür vor der Nase zu. Das können wir uns nicht leisten.» Peter Grütter, Präsident der asut, fügt an: «Top ICT-Fachkräfte sind auf der ganzen Welt gefragt wie noch nie. Es wäre komplett verkehrt, den Spezialistinnen und Spezialisten aus unseren Nachbarländern den Zugang zur Schweiz unnötig zu erschweren.»
Inakzeptable Auswirkungen auf Marktzugänge, Sicherheit und Forschung
Wegen der Guillotine-Klausel fallen mit der Kündigung der Personenfreizügigkeit auch die anderen Verträge der Bilateralen I weg und die Bilateralen II wären gefährdet. Dies hätte weitgreifende Nachteile für den Innovations- und Wirtschaftsstandort Schweiz.
Alarmiert sind die Schweizer ICT-Verbände über einen möglichen Wegfall des äusserst wichtigen Abkommens über den Abbau technischer Handelshemmnisse (MRA): Die EU ist mit Abstand die wichtigste Handelspartnerin im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnologien. Ohne MRA würden die guten Rahmenbedingungen und geregelten Markzugänge gefährdet. Diese zusätzliche Unsicherheit wäre für die Schweizer Wirtschaft verheerend.
Tief besorgt zeigen sich die Verbände auch hinsichtlich der Forschung: Eine Annahme der Initiative würde den ICT-Forschungsplatz der Schweiz international abhängen. swissICT-Verbandspräsident Thomas Flatt: «In der IT kann sich die Schweiz nicht allein als Forschungsstandort gegen Hochburgen wie USA und China behaupten. Es wäre deshalb fatal, unseren Zugang zu den EU-Forschungsrahmenprogrammen zu gefährden. Wir brauchen ein starkes, vernetztes Europa.»
Für ICTswitzerland Geschäftsführer Andreas W. Kaelin ist auch die Gefährdung der Schengen/Dublin-Zusammenarbeit inakzeptabel: «Das Schengen/Dublin-Abkommen stärkt die grenzüberschreitende Polizei -und Justizzusammenarbeit mit der EU. In Zeiten zunehmender Cyberkriminalität sind wir auf den geregelten Informationsaustausch und die Zusammenarbeit mit der EU angewiesen. Für eine möglichst sichere Schweiz.»
Im Namen der vier ICT-Verbände asut, ICTswitzerland, swico, SwissICT.
