Casafair Schweiz bedauert sehr, dass das Bundesparlament trotz monatelanger Behandlung und Verzögerung das Geschäftsmietegesetz endgültig versenkt hat. Gerade jetzt, da sich die Corona-Krise dramatisch zugespitzt hat, befinden sich viele Betriebe in einer existenzbedrohenden Situation. Als Verband der fairen Eigentümer*innen ruft Casafair alle Vermietenden zu Kulanz und Solidarität mit ihrer Mieterschaft auf. Bewährte Mietverhältnisse sollten als Partnerschaft auf Augenhöhe weiter bestehen können.
Nachdem der Nationalrat Anfang Dezember die Vorlage zum Teilerlass von Geschäftsmieten abgelehnt hat, beschloss der Ständerat heute mit 30 zu 14 Stimmen Nichteintreten. Damit ist das Parlament seinen eigenen Vorgaben, die es inmitten der ersten Welle der Corona-Krise versprochen hat, nicht gefolgt. Die Betroffenen warten seit Monaten auf eine Lösung, doch die Politik bricht ihre eigenen Versprechen. Da jetzt klare Regeln fehlen, ist die Existenz nicht weniger kleiner Läden und Geschäfte gefährdet, von denen dieses Land lebt.
Gehen die Geschäfte Konkurs, ist der Schaden für Vermietende grösser als bei einem Erlass oder zumindest Teilerlass der Mietzinsen. Es ist im vitalen Interesse auch der Vermietenden, dass sie ihre (teils langjährige) Mieterschaft von Gewerbe- und Dienstleistungsräumen behalten, weil in der Krise eine Neuvermietung erschwert ist. Ein Gesetz hätte nebst einer Entlastung der Mietenden auch klare Regeln und Planungssicherheit für Vermieterinnen und Vermieter gebracht.
Casafair hat sich immer für eine faire Lösung mit einer Lastenverteilung auf zwei Schultern stark gemacht. Nach diesem parlamentarischen Debakel ruft der Verband die Vermietenden dringend dazu auf, das Gespräch mit der Mieterschaft aufzunehmen und – wo immer möglich und angezeigt – rasch individuelle und solidarische Kulanzlösungen zu suchen.
