Die direkte Demokratie schafft und beeinflusst die Rahmenbedingungen für die Wirtschaft. Die regelrechte Flut von Initiativen in den letzten paar Jahren verändert diese Bedingungen fortlaufend und kann schädliche Folgen für eine Wirtschaft haben. In den letzten Monaten war die Rede von Handelshemmnissen (bilaterale Verträge), eingeschränktem Austausch von Bildung und Forschung und unklare Nachfolgeregelungen für Unternehmen, unter anderem ausgelöst vom Ja zur Masseneinwanderungsinitiative und der bevorstehenden Erbschaftssteuerreform. Zudem bevorzugt steuerlich ein immer dominierender Sozialstaat Arbeitnehmer und stellt das Unternehmertum als unattraktiv hin.
Obschon die direkte Demokratie anstrengend sein kann, ermöglicht ihre konsensfähige Art eine hohe Legitimität der Entscheide, da diese für alle Beteiligten eine zufriedenstellende optimale Lösung zum Ziel haben. Der Kontakt zum Souverän, dem Volk, bleibt erhalten. Zudem können Verfassungsregelungen wie die Schuldenbremse oder Steuerreduktionen auf kantonaler Ebene Unternehmensstrategien positiv beeinflussen. Falls also die Instrumente der direkten Demokratie be-dacht und mit Vorsicht angewendet werden, können für die Wirtschaft vorteilhafte Rahmenbedingungen und ein attraktiver Standort Schweiz geschaffen werden.
Die Diskrepanz zwischen den Umfragen vor den Ab-stimmungen und den eigentlichen Urnenverdikten zeigt, dass sich das Stimmvolk mit der jeweiligen Thematik einer Initiative oder eines Referendums durchaus genauer auseinandersetzt. Genau hier muss die Wirtschaft ansetzen und ihre Anliegen glaubwür-dig, transparent und kompetent vermitteln. Durch Kampagnen und Medienauftritte können Wirtschaftsvertreter die Wählerschaft gut erreichen und auf allfällige Konsequenzen hinweisen. Dafür muss man genügend Zeit und Energie investieren, denn wirtschaftliche Zusammenhänge können komplex zu verstehen sein. Eine grosse Ungewissheit bezüglich der Entscheide und der eventuell daraus folgenden Image-Schäden der Schweizer Firmen stellen potentielle Hindernisse dar. Es ist deshalb umso wichtiger, sich der Instrumente der direkten Demokratie klar bewusst zu sein und zu versuchen, in der Politik Einfluss zu nehmen, um die Rahmenbedingungen mitzugestalten. Die Firmen und Verbände sollten Trends und Bewegungen voraussehen und frühzeitig auf das Volk zugehen: Proaktiv und nicht reaktiv ist die Devise!
Urs W. Berner ist VR-Präsident und CEO der Urma AG. Er spricht am 27. April am Europa Forum Luzern, welches unter dem Titel Direkte Demokratie steht.
